Als jemand, der nicht nur privat mit Payment im weitesten Sinne zu tun hat, bekommt man im Alltag so einiges zu hören, etwa dass Kartenzahlung für kleine Beträge „affig“, „langsam“ und „umständlich“ sei, schnurstracks in die Privatinsolvenz führe oder die NSA erfahre, was man beim Lieblingsitaliener bestelle.

Taxi im polnischen Szczecin (Stettin). Trotz früher relativ hoher Interchange-Gebühren ist die Kartenzahlung in Polen sehr verbreitet.
Taxi im polnischen Szczecin (Stettin). Trotz historisch relativ hoher Interchange-Gebühren ist die Kartenzahlung in Polen sehr verbreitet.
In der Zeitschrift „Landes- und Kommunalverwaltung“ (LKV), Ausgabe 8/2015, befindet sich ab Seite 352 der Beitrag „Berliner Taxirecht zur bargeldlosen Entgeltzahlung rechtswidrig?“ des Offenbacher Rechtsanwalts Dirk Wüstenberg, der der Diskussion die Krone aufsetzt. (Abonnenten der juristischen Datenbank Beck-Online können ihn hier aufrufen.)
Eigentlich habe ich die Lektüre schon längst verdrängt, doch da Transport for London gerade angekündigt hat, dass die Akzeptanz von Bankkarten in den Taxen der britischen Hauptstadt ab Oktober 2016 verpflichtend wird, wie es in Berlin (nur) theoretisch schon seit Mai diesen Jahres der Fall ist, muss ich doch ein paar Anmerkungen loswerden.

Relativ weit am Anfang der Abhandlung von Wüstenberg steht der folgende Satz (Hervorhebung durch mich): „Die Kartenzahlung gefährdet, wenn sie zu oft in Anspruch genommen wird, de facto die Sicherheit des Taxibetriebs sowie die Sicherheit des Verkehrs.

Der Autor argumentiert damit, dass Kartenzahlung aufgrund eines Forderungsausfallsrisikos weniger Umsätze bedeute. Im Gegensatz zu üblichen Kreditkarten (der Autor nennt „Eurocard, Visa, MasterCard und American Express„) sei bei üblichen Debitkarten (der Autor: „übliche Debitkarten sind jedenfalls EC-Karte und girocard„) die ausstellende Bank nur verpflichtet, wenn das Konto des Kunden gedeckt ist. Die angestaubte Terminologie von „Eurocard“ und „EC-Karte“ ist hier nicht mal der größte Beanstandungspunkt, jedoch werden hier vermutlich das „wilde“ elektronische Lastschriftverfahren (ELV) und die garantierte Zahlung mit girocard, welche dank Mobilfunkabdeckung heutzutage von fast jedem Pizzaservice angeboten wird, durcheinandergebracht.

Der Autor behauptet, dass für die Zeit des Bezahlens und Aussteigens bei Kartenzahlung rund fünf Minuten zu veranschlagen seien, da der Taxifahrer Unterschriften usw. kontrollieren und der Lesevorgang durch das Gerät gelegentlich wegen technischer Probleme wiederholt werden müsse. Dies würde einen Zeitverlust und damit eine Reduzierung von Einnahmechancen im schnellen Taxiverkehr bedeuten, welcher klassischerweise so aussähe: „Der Fahrgast winkt, steigt ein, wird befördert, zahlt in bar und steigt aus.

Aus den Niederlanden: Infografik De voordelen van contactloos betalen.
Aus den Niederlanden: Infografik De voordelen van contactloos betalen
Die Kontaktloszahlung, wie sie in London kommen wird, wird im Aufsatz von Wüstenberg leider nicht diskutiert. Dabei hat man z.B. in den Niederlanden festgestellt, dass spätestens seit der Einführung von NFC das Vorurteil der langsamen Kartenzahlung nicht mehr aktuell ist. Eine Kontaktloszahlung an einer Supermarktkasse dauert rund 12 Sekunden. Das ist 6 Sekunden schneller als eine Barzahlung und immerhin 5 Sekunden schneller als eine traditionelle Zahlung mit PIN.

(Nun ist es auch nicht unbedingt volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn ein Taxifahrer seine Beförderungsfälle gegen Ende der Fahrt zu einem Automaten einer Fremdbank fährt, damit sie teuer Bargeld abheben können – lesenswert ist dazu etwa diese Diskussion auf taxiforum.de. Daran stört sich aber offenbar keiner, weil die Rollen von „Gut“ (der einsame deutsche Taxiunternehmer, der alle Bareinnahmen brav versteuert) und „Böse“ (Uber, Amazon, Banken…) fest verteilt sind. Und wo keiner klagt, geht das Geschäft halt weiter wie bisher.)

Der Autor geht nicht auf Vorwürfe ein, dass die fixen Kartenzahlungsgebühren – wie 1,50 Euro nach dem Berliner kommunalen Taxitarif – rechtswidrig sind, da sie gegen die höherrangigen Vorschriften § 312a BGB bzw. Art. 19 der RL 2011/83/EU verstoßen, die Zahlungsmittelentgelte verbieten, welche die tatsächlich anfallenden Kosten übersteigen. Eine Girokartenzahlung mit SumUp oder iZettle kostet ein knappes Prozent vom Umsatz, und auch mit Hardwarekosten wird die durchschnittliche Fahrt – wohl kaum über 100 Euro – für den Taxifahrer kein Verlustgeschäft sein. Diese Vorschriften hat er vielleicht übersehen und stattdessen auf die Linie abgestellt, dass „die Höhe des Zuschlags zu niedrig, weil nicht kostendeckend“ sein könnte. Dass Bargeld auch nicht problemfrei ist – Stichworte Falschgeld, Raubüberfälle… –, ist dabei noch gar nicht einkalkuliert.

Stattdessen heißt es im Text von Wüstenberg, dass nur rund 10% der Fahrgäste, fast nur Geschäftsleute, im Taxi mit Karte zahlen wollen würden. Leider findet sich keine Quellenangabe und die Zahl ist schwer nachvollziehbar, zumal eine öffentliche Konsultation in London 86% Zustimmung zu Kartenzahlungsakzeptanz in Taxen gab. Selbst im eher konservativen Deutschland dürften es mehr als 10% der Verbraucher sein, die die Vorzüge der Kartenzahlung erkannt haben, etwa weil sie aufs Geld achten müssen und ihr Ausgabeverhalten so besser nachvollziehen können.

Und was können wir daraus lernen?

Was die Unternehmen des ÖPNV gerade erst begriffen haben, müssen auch Banken und Zahlungssysteme lernen. Es ist nett, wenn Visa und MasterCard Fußball-Weltmeisterschaften oder Olympische Spiele als Sponsor begleiten, doch viel besser angelegt ist das Geld in der politischen Kommunikation. Gleichzeitig darf man Karten und mobiles Payment nicht als dekadentes Lifestyleprodukt oder Spielerei für Nerds vermarkten, sondern als bequeme Alternative zur Barzahlung für jedermann. Die Niederlande mit ihrer „Pinnen ja graag“-Kampagne zeigen, wie es geht.

Solange Banken die öffentliche Meinung kaum aktiv mitprägen, wird immer nur die Gegenseite gehört, auch wenn ihre Argumente vielleicht bei objektiver Betrachtung sehr schwach sind. Die Verbände des Einzelhandels und der Dienstleister nehmen einem die Butter vom Brot weg, aber auch der Verbraucher verliert seine Wahlfreiheit. Es ist Unwissen, nicht aktive Boshaftigkeit, die zu vielen politischen Fehlentscheidungen führt, und dies gilt es zu bekämpfen.

Derzeit läuft unter dem Schlagwort „#RettetdieSpätis“ eine Petition von Christina Jurgeit aus Berlin. Die Petentin fordert, dass das Landes-Ladenschlussrecht angepasst wird. Die das Stadtbild mit prägenden Berliner Spätkäufe – oft Familienbetriebe – sollen auch an Sonntagen ihr volles Sortiment verkaufen dürfen.

Und es hagelt in den Online-Diskussionsspalten wieder die altbekannten konservativen Stammtischparolen, die jeder in- und auswendig kennt, der sich mit Ladenschlussdebatten beschäftigt. Früher sei auch keiner verhungert, als um 18:30 an Werktagen alle Geschäfte schlossen. Alles verweichlicht, die Menschen können sich nicht mehr organisieren. Der ganze Kommerz sei überhaupt etwas ganz Furchtbares.

Doch früher gab es auch noch eine Hausfrauengesellschaft, die es heute nicht mehr gibt. Was für den „Veggie Day“ gilt, muss auch bei Ladenöffnungszeiten gelten: Lebensstilentscheidungen sollten nicht per Gesetz vorgeschrieben werden.

Schaut man sich in den EU-Nachbarstaaten um – ob Polen, Niederlande oder Großbritannien – sieht man, dass die Gesellschaft nicht untergeht, wenn auch sonntags Einkaufsmöglichkeiten existieren. Ganz im Gegenteil: Man kann nicht gleichzeitig den Versandhandel für die vermeintliche Verödung von Innenstädten und das Aussterben lokaler Unternehmen verantwortlich machen und es dem Verbraucher so schwer wie möglich machen, zu passenden Zeiten den ortsansässigen Einzelhandel zu nutzen.

Im Übrigen zeigt sich bei dieser Debatte eine widerliche Doppelmoral. Im eigenen Land hält der konservative Deutsche den angeblichen Arbeitnehmerschutz hoch (wohlgemerkt: für die, die gerade jetzt Arbeit haben, aber zulasten derer, die durch eine Änderung Arbeit bekommen könnten – ein paar Studentenjobs für Wochenenden an der Kasse sind doch eine gute Sache). Doch fährt man sonntags nach Stettin (PL) oder Venlo (NL), hört man in der ganzen Innenstadt viele deutsche Stimmen – Grenztouristen, die dort ausgedehnte Shoppingtouren erledigen. Das Geld bleibt dann in Polen oder den Niederlanden und die Umsatzsteuer füllt die dortigen Staatskassen.

Doch wer für diese Entwicklungen verantwortlich ist, wird wohl kaum den lokalen Einzelhändlern reinen Wein einschenken und gestehen, dass man sie auf dem Altar überholter Anstands- und Lebensstilvorstellungen geopfert hat. So wird medial und nicht zuletzt im von der Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter auf Amazon, Zalando und andere Versandhändler eingedroschen. Also auf die Überbringer statt die Verursacher der schlechten Nachrichten, wie es gute Tradition in der Politik ist.

Wir haben seit einiger boulevardesker Berichte in öffentlich-rechtlichen Medien einen Kulturkampf zwischen Kunden, die gern online bestellen, und welchen, die (teils mit sehr moralinsauren Argumenten) auf den lokalen Einzelhandel schwören.

Schauen Sie sich doch mal die Frage hier auf der Facebook-Seite vom „Deutschlandfunk“ an – „Hand aufs Herz: wo kaufen Sie Ihre Bücher?

Guten Appetit!

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(Okay, als Kaufhäuser aufkamen, schimpfte man auch gerne auf die Juden. Der Lack der Zivilisation ist hauchdünn.)

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Als Verbraucher, der nicht besonders wohlhabend ist, stelle ich fest, dass Gründer wie Jeff Bezos oder auch die Albrecht-Brüder (Aldi) das Leben der kleinen Bürger wohl deutlich mehr verbessert haben als es jeder Karl Marx oder verbeamtete Sozialbürokrat getan haben.

Persönlich kaufe ich vieles online, weil der Einzelhandel vor Ort einfach keine adäquaten Angebote hat. Wenn die einzigen Repräsentanten des Elektronikhandels in einem Ort ein Media Markt und ein Saturn (beides Metro-Konzern) sind, und Druckerkabel dann zehn Euro kosten statt drei, ist das einfach kein Wettbewerb. Oder weil Amazon als Marktplatz viele nicht preisgebundene Gebrauchtbücher aufführt, während für Neubücher in Deutschland immer noch das Buchpreisbindungsgesetz gilt, das eine Branche künstlich protegiert und Kultur teurer macht. Oder weil man sonntags in Online-Katalogen stöbern kann, aber Ladengeschäfte zu sind. Oder weil man online mit Kreditkarte zahlen kann, was in einigen Geschäften offenbar immer noch ein exotischer Sonderwunsch ist.

Hier muss sich der Einzelhandel mitsamt den Einzelhandelslobbyisten aber an seine eigene Nase fassen und fragen, wie man sein Produkt verbessern kann. Wer nur auf die Konkurrenz schimpft und sich sogar xenophoben Ressentiments bedient, hat den Misserfolg verdient. Und leere Innenstädte sind ein Mahnmal des Versagens derjenigen Geschäftsleute, die sich qualitativ nicht dem neuen Wettbewerb anpassen konnten.

Vorstöße von niederländischen und schwedischen Vertretern in der EU gehen dahin, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthaltbarkeitsdaten für Tee, Nudeln, Konserven und eine Reihe anderer länger haltbarer Produkte abzuschaffen.

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Nun, eine Konserve mit der Aufschrift „Herkunft Deutsches Reich“ würde ich aller Umweltschutzgedanken zum Trotz nicht mehr essen, sie hätte nur musealen Charakter. Tee ist sicher nicht akut gesundheitsschädlich, wenn er drei Jahre alt ist, aber Geschmack ist auch nicht mehr vorhanden.

Mein Eindruck ist, dass man das Pferd von hinten aufzäumt. Besonders oft weggeworfen werden ja nicht Konserven, sondern Frischwaren. Man sollte daher auch für abgepacktes Obst und Gemüse ein „Display Until“-Datum oder ein Herstellungs-/Abpackdatum vorschreiben, wie es im britischen Einzelhandel bereits üblich ist. Die Wegwerfproblematik wird dann dadurch gelöst, dass die Händler die Sachen, die nicht mehr ganz so frisch, aber noch essbar sind, knallhart reduzieren können. Und, platt gesagt, dann vergammelt es im Zweifel im Geschäft und nicht bei mir zuhause. Das setzt natürlich auch eine Bereitschaft des Einzelhändlers voraus, sich damit auseinanderzusetzen und den eigenen Warenbestand im Blick zu behalten. Wenn sowieso auf die Einschweißfolie für abgepacktes Gemüse irgendwelche Kennnummern gedruckt werden, dürfte es kein großer Aufwand sein, noch ein Abpackdatum hinzuzufügen.

Oft wird sich auch darüber beklagt, dass der Deutsche Waren kurz vor dem Ablauf des MHD keinesfalls kaufen wolle und deswegen immer nach hinten ins Regel greife. Auch das ist falsch – solche Waren werden gern zum sofortigen Verzehr gekauft, aber eben nicht pauschal zum vollen Preis. LIDL etwa geht mit gutem Vorbild voran und versetzt solche Produkte mit einem roten „-30%“-Aufkleber. Denn natürlich zahlt man ungern den vollen Preis für etwas, was man dann zuhause kaum lagern kann.

Überhaupt, das Lagern: Auch das wäre kein Thema mehr, wenn es sich durchsetzen würde, dass jeder täglich oder alle zwei Tage einkauft und dafür nur das, was wirklich kurzfristig gebraucht wird. Das wird schon ein wenig erschwert, wenn etwa sonntags aufgrund überholter politischer Positionen die Läden geschlossen sind (bis auf die in Fernbahnhöfen, die dann zum Bersten voll sind – ja, die Bürger sind oft liberaler als ihre „Volksvertreter“).

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Aufrufanlage im Kassenbereich von Marks & Spencer, Amsterdam

Auch die Einrichtung selbst des kleinsten deutschen „Supermarkts“, der in anderen Nationen als Convenience-Geschäft bezeichnet werden würde, ist mit sperrigen Einkaufswägen und Laufbändern eher auf einen Wocheneinkauf einer fünfköpfigen Großfamilie ausgerichtet als mit kleinen Körben und einer Aufrufanlage an der Kasse auf spontane Kurzeinkäufe. Wirklich absurd war das bei einem Besuch von mir vor längerer Zeit im Kaiser’s am Berliner Wittenbergplatz, wo man schon so nur mit Mühe durch die Gänge kommt.

Im deutschen Einzelhandel werden die Konsumenten vielleicht oft als „Nutzer“ statt als „Kunde“ betrachtet und sollen froh sein, wenn es überhaupt etwas gibt. So lassen sich auch die kuriose Verweigerung der Kartenzahlung oder absurd hohe Mindestumsätze in manchen Geschäften erklären – Hilfe, Kunde droht mit Umsatz. Doch auch auf der anderen Seite hat man die liebe Not mit dem Durchschnittsverbraucher. Ein Geschäftsführer einer bekannten Berliner Supermarktkette teilte mir mit, man habe das Aufrufanlagen-Konzept vor einiger Zeit getestet, die Kunden hätten sich dann aber über extrem lange Schlangen aufgeregt (obwohl die Wartezeit dafür gerechter verteilt wird und im Schnitt nicht länger sein dürfte).

Der Weg der Askese und Selbstkasteiung ist falsch. Die Verbraucher sind keine Unmenschen, die massenweise Lebensmittel einkaufen, bei sich horten und dann wegwerfen. Sie sind vielleicht überfordert mit Abläufen in der Branche, die nicht mehr zeitgemäß sind. Die Politik sollte sich aber hüten, „du isst deinen Teller nicht leer und in Afrika verhungern Kinder“ oder ähnliche Plattitüden von sich zu geben, zumal die angestrebten Ziele deutlich einfacher erreicht werden können, indem der Alltag benutzerfreundlicher gemacht wird.