In Indonesien ist es seit 1992 gesetzlich vorgeschrieben, dass zu Hauptverkehrszeiten mindestens drei Menschen in einem Auto sitzen müssen. Gedacht war dies als Möglichkeit, die Verkehrsmassen einzudämmen. Stattdessen entstand das neue Berufsbild des „Jockeys“ – eines bezahlten Mitfahrers.

Der KarriereSPIEGEL berichtet darüber.

Wir lernen: exzessive staatliche Regulierung geht oft nach hinten los.

Da in Deutschland die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung (§ 3 BuchPrG) herrscht, können deutsche Buchhändler keinen Rabatt auf Bücher geben und müssen sie zu dem Preis verkaufen, der vom Verlag festgesetzt wurde.

An dieser teuren Klientelpolitik gibt es jedoch dank der EU-Warenverkehrsfreiheit einen Weg vorbei. Britische Händler, zum Beispiel die Amazon-Tochter The Book Depository, bieten oft auch deutschsprachige Literatur zu einem günstigeren Preis an.

The Book Depository verkauft viele deutsche Bücher etwa 5-25% günstiger und bietet kostenfreien internationalen Versand. Bezahlung erfolgt komfortabel per PayPal oder Kreditkarte. Bisher habe ich nur gute Erfahrungen mit TBD gemacht.

Wer zwischen Rostock, Berlin und Leipzig reist, muss dies nicht mit ICs oder ICEs der Deutschen Bahn tun. Schon seit längerer Zeit gibt es als Alternative den günstigeren InterConnex, welcher vom privaten Unternehmen Veolia Verkehr betrieben wird.

Das Serviceniveau ist allgemein höher – das fängt schon damit an, dass man sich bei der Online-Buchung seinen Sitzplatz visuell aussuchen kann, und reicht übers Catering bis hin zur Freundlichkeit des Personals.

Einen Testbericht dazu, den ich euch nicht vorenthalten will, findet man bei eMatti.

Die Eidgenossen haben heute in einer Volksabstimmung die Wiedereinführung der Buchpreisbindung abgelehnt. Das Schweizer Fernsehen SF berichtet von einem „tiefen Röstigraben“: In der französischsprachigen Westschweiz stimmte eine Mehrheit dafür, insgesamt betrug die Anzahl der Neinstimmen aber 56,1%.

Quelle: Wikimedia Commons (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Divide-and-conquer.jpg)

Wozu die Buchpreisbindung führt, habe ich bereits vor einiger Zeit analysiert. Findige Kunden bestellen ihre deutschsprachigen Bücher aus dem EU-Ausland, etwa bei Amazon.co.uk. Ihre Kaufkraft und die Steuern fließen eben nach Großbritannien und verbleiben nicht in Deutschland. Andere Verbraucher werden über Gebühr zur Kasse gebeten.

Trotz Buchpreisbindung haben sich auch in Deutschland Buchhandelsketten wie Hugendubel, Thalia und Weltbild etabliert und den „kleinen Händler um die Ecke“ genauso verdrängt wie in anderen Ländern auch. Durch den fehlenden Wettbewerb benachteiligt werden Verbraucher, insbesondere Studenten und Wissenschaftler, sowie zu einem gewissen Maße auch öffentliche Bibliotheken.

Der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband vergießt natürlich darüber Krokodilstränen, dass ihnen die staatliche Protektion demokratisch versagt wurde.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen über die Hochpreisinsel Schweiz und weil die vollen Konsequenzen der 2007 abgeschafften Buchpreisbindung erst in den kommenden Jahren deutlich sichtbar werden, konnte keine Mehrheit von den positiven Wirkungen des Gesetzes überzeugt werden.

Kommentar: Es sind fünf Jahre vergangen. Bisher haben die Verbraucher nur profitiert. Am besten also irgendeine diffuse Gefahr beschwören, von der niemand weiß, wie sie genau aussehen soll.

In der Romandie, wo die negativen Folgen einer seit bald 20 Jahren fehlenden Preisbindung offensichtlich sind, ist die Notwendigkeit der Buchpreisbindung erkannt worden.

Die Welschschweizer wissen nicht, welche Schäden in Bildung und Kultur ein Preismonopol anrichten würde. Daher haben sie sich leichter von den Versprechungen der Lobbyisten einlullen lassen.

Dani Landolf, Geschäftsführer SBVV: «Das Nein zur Buchpreisbindung ist ein Nein zu einfachen und guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Buchbranche, die in einem riesigen Strukturwandel steckt.

Genauso wie die Musikindustrie mit antiquierten Geschäftsmodellen weiterarbeiten. Diese lässt sich mit Abmahnungen schützen. Kohlepfennig für alle!

«Die Preisbindung hätte die Steuerzahler keinen Franken gekostet, alle Alternativen schon.

Den Steuerzahler hätte es womöglich keinen Franken gekostet. Die Verbraucher hätte es dafür aber viele, viele Franken gekostet.

Viele Unternehmen haben sich 0180-Premiumnummern schalten lassen, bei denen sie an den anfallenden Telefongebühren beteiligt werden und somit ihre Kosten wieder einholen. 0180.info ist ein besonderes Telefonbuch, ein Angebot der Website teltarif.de, bei welchem alternative Rufnummern gesucht werden können.

Doch offenbar zensiert Facebook diese nützliche Seite. Zumindest konnte ich anderen im Chat keinen Link auf die Seite geben. Warum, weiß ich nicht.

Zwar bin ich eifriger Facebook-Benutzer, aber es ist wichtig, trotz des ganzen Social Networkings nicht das dezentrale Web, die Blogs und Websites, zu vergessen. Denn Facebook ist genauso wie Xing, LinkedIn, Myspace & Co. ein privates Angebot. Da hat der Betreiber das „virtuelle Hausrecht“ und kann nach Belieben zensieren und sperren, wie es ihm gefällt – und das natürlich ganz legal. Nur auf einer eigenen Website sind wir wirklich Herr im Haus über die Informationen.

Nun ist heute wieder Sonntag, und ich war wie üblich bei Ullrich am Zoo, einem der wenigen Supermärkte in Berlin, welche der Bahnhofslage sei Dank sonntags geöffnet sind. Es war unglaublich voll und die Warteschlangen reichten tief in den Laden hinein.


Symbolbild: Supermarkt im Bahnhof Friedrichstraße, Berlin

Vor einigen Tagen berichtete die New York Times unter dem Titel „In Germany, a Limp Domestic Economy Stifled by Regulation“ über bürokratische Handelshemmnisse, die nicht bei strengen Ladenschlussgesetzen aufhören. Das Verbot von Fernbuslinien, der Meisterzwang für viele Berufe oder die Buchpreisbindung sind nur Beispiele für überholte Gesetze, die dem Verbraucher schaden. Auch die taz widmete neulich einen Bericht einem Braunschweiger Bäcker, der regelmäßig aus Prinzip das Sonntags-Verkaufsverbot ignoriert. Wenigstens das noch aus dem Dritten Reich stammende Rabattgesetz wurde 2001 abgeschafft, wenn auch unter Krokodilstränen von Teilen des Einzelhandels.

So weit, so gut (oder schlecht). Was mich nun wirklich schockiert hat, waren die Kommentare insbesondere zum Artikel in der New York Times. Beinahe unisono vermeldeten die Leser, dass sie die Deutschen um diese Beschränkungen beneideten. Die Qualität der Dienstleistungen sei vermeintlich besser, das Leben sei gemütlicher und weniger von Kommerz geprägt, es seien mehr kleine und mittelständische Unternehmen ansässig. Wenn man sich arrangiere, hätte man ja auch zuhause einen Vorrat an Windeln und Schmerztabletten, und die armen wehrlosen Arbeitnehmer würden sonst gezwungen werden, zu Randzeiten zu arbeiten. Auch als ich mit einer älteren Nachbarin einmal darüber diskutiert habe, meinte sie, „wenn ich sonntags nichts mehr zuhause habe, dann gehe ich auswärts essen“.

Diese Denkweise ist aber von mehreren Trugschlüssen geprägt.

  • Zunächst einmal ist der Naturzustand, dass ein Verhalten erlaubt ist. Ein Verbot muss begründet werden und nicht die Erlaubnis (so schon Art. 2 Grundgesetz) – auch wenn es den Klischees nach in Deutschland andersrum ist, aber an der Existenz von Grundrechten in der Verfassung sieht man bereits, dass grundsätzlich die Erlaubnis der Normalzustand ist.
  • Ist die Qualität der Dienstleistungen besser? Da war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Auch ein Handwerksmeister kann pfuschen und ein ungelernter Autodidakt gute Arbeit leisten. Gut und billig ist vergleichsweise selten, schlecht und teuer kann es aber immer geben. Bei Berufseintrittsbeschränkungen – ich rede jetzt nicht von der ärztlichen Zulassung, sondern etwa vom Schornsteinfegermonopol oder von der Buchpreisbindung – geht es oft gar nicht um Gesundheit und Sicherheit, sondern um bloßen Protektionismus auf Kosten der Allgemeinheit. Einem Berufsstand sollen althergebrachte Privilegien nicht genommen werden. Dabei sorgt gerade Konkurrenz dafür, dass die Qualität der Dienstleistungen besser wird, weil Kunden die Wahlfreiheit haben.
  • Fördert Protektionismus kleine und mittelständische Unternehmen? Gerade im deutschen Buchhandel, welcher nur zu Einheitspreisen operieren darf, ist das nicht der Fall. Man kann als Deutscher seine deutschsprachigen(!) Bücher billiger aus dem EU-Ausland bestellen. Das macht aber nur eine Minderheit. Wenn man in die deutschen Innenstädte schaut, sieht man fast nur Ketten, und auch Onlinehändler sahnen fette Margen ab. Die Buchpreisbindung hat den Niedergang des stationären Buchhandels kaum verhindert – eine Brotpreisbindung und eine Wurstpreisbindung wären da wohl erfolgversprechender gewesen, weil diese Waren frisch sein müssen und nicht online bestellt werden. Irgendwie hatte man da aber doch politische Skrupel, weil dann der planwirtschaftliche Charakter zu offensichtlich gewesen wäre…
  • Belastet eine Lockerung des Ladenschlusses die Arbeitnehmer? Das ist ein reines Schwarz-Weiß-Argument. Zum einen wird kein Geschäft gezwungen, nun länger zu öffnen. Schon jetzt könnten in vielen Bundesländern Supermärkte 24/6 öffnen, die meisten schließen aber um 22 Uhr, weil sich mehr nicht lohnt. Wem dies also nicht gefällt, der solle Supermärkte zu Randzeiten eben meiden, dann werden die Betreiber auch ihre Öffnungszeiten auf den Prüfstand stellen. Zum anderen: Als vor einiger Zeit im Berliner Hauptbahnhof der Sonntags-Ladenschluss durch das Bezirksamt streng durchgesetzt wurde, gingen 60 Arbeitsplätze verloren. In der Tat schaffen erweiterte Ladenöffnungszeiten Arbeitsplätze. Es wird mehr gekauft, etwa durch Laufkundschaft und Touristen.
  • Kann man sich mit den Einschränkungen arrangieren? Vielleicht schon. Das ändert aber nichts am Grundproblem, dass die Freiheit und nicht das Verbot der Normalzustand ist. Die Aussage, „wenn ich sonntags nichts mehr zuhause habe, dann gehe ich auswärts essen„, ist eigentlich blanker Hohn und ließe sich auch mit „wer arbeitet, ist selber schuld, dass er nicht mehr zum Einkaufen kommt“ umschreiben. Auch die Arbeitnehmer in der Gastronomie arbeiten zu Randzeiten, was dort offenbar in Ordnung ist, im Einzelhandel aber total pfui. Und ist das regelmäßige auswärts essen gehen nicht für viele Einkommensschichten kaum erschwinglich, im Vergleich zum Einkaufen im Supermarkt? Das ist sozial ungerecht. Ein Engländer kann seine Kopfschmerzen übrigens zu einem Zehntel des Preises bekämpfen, den ein Deutscher für seine Schmerztabletten aufwenden muss, da man in Großbritannien einfache Arzneimittel im Supermarkt (Selbstbedienung!) kaufen kann. Ob das gut ist, muss jeder für sich selbst beurteilen – ich bin aber kein Apotheker und würde mich über eine Liberalisierung freuen.
  • Ist das Leben gemütlicher und nicht so sehr von Kommerz geprägt? Das mag zwar sein. Was aber angenehmer ist, ist immer eine subjektive Frage. Vor allem habe ich aber kein Verständnis für Menschen, die ihre eigenen Überzeugungen und ihren eigenen persönlichen Geschmack ihren Mitmenschen aufdrängen wollen. Was für den einen der Kirchgang und für den anderen der Dackelzuchtverein ist, ist für den Dritten eben der sonntägliche Einkauf. Schaut man in Berlin sonntags beim Ullrich am Zoo oder Lidl am Ostbahnhof vorbei, sieht man Hunderte, Tausende Menschen, welche mit den Füßen abstimmen und die Ladenschlussbürokraten Lügen strafen. Jedes Wochenende.

Leider ist es zur Zeit ziemlich „out“, über Liberalisierungen zu reden, vielmehr wünscht man sich in der Politik Plastiktütenverbote hier, Alkoholverbote da, und Strafsteuern ohne Ende. Es wird geflissentlich übersehen, dass gerade der kleinen Mann von Entbürokratisierung und Liberalisierung profitieren würde.

Just in dem Moment, als Christian Wulff zurücktrat, wischte eine Taube einer Statue von ihm den Schnee von den Schultern, und auf dem Hannoveraner Maschsee stürzte eine fünfzehn Meter hohe Welle ein. Oder so ähnlich.

So würde der Rücktritt Wulffs im Fernsehen des nordkoreanischen „Bruderstaats“ dargestellt werden:

Neulich bin ich auf zwei Fotos gestoßen. Nein, sie sind nicht aus dem dunklen Mittelalter, sondern ich habe sie Anfang 2007 im Eingangsbereich eines Kinos in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs geschossen. Die will ich euch natürlich nicht vorenthalten, da sie zeitgeschichtlich sehr wertvoll sind.

Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen:
AUFZEICHNUNGSVERBOT – Diese Filmvorführung wird zur Vermeidung unbefugter Aufzeichnungen überwacht. Mit Ihrem Besuch erklären Sie sich damit einverstanden, kein Aufzeichnungsgerät in den Kinosaal mitzubringen. Ferner stimmen Sie einer Durchsuchung Ihrer mitgeführten Taschen, Tüten, Rucksäcke etc. einschließlich einer Leibesvisitation nach Aufnahmegeräten zu. Sollten Sie versuchen, den Aufführungsraum mit einem Aufnahmegerät zu betreten, wird man Ihnen den Zutritt untersagen. Für den Fall Ihres Versuchs der Inbetriebnahme eines Aufnahmegeräts sind Sie damit einverstanden, dass Sie unverzüglich aus dem Kinosaal verwiesen werden und das Gerät entschädigungslos einbehalten wird.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Das Kino ist übrigens seit Dezember 2007 geschlossen. Aber irgendwie trauere ich dem nicht nach.

Das waren finstere Zeiten, als Netzpolitik noch kein Begriff war und keine liberale Justizministerin an der Macht war und sich gegen die Vorratsdatenspeicherung stellte. Mittlerweile erkennt selbst EU-Kommissarin Neelie Kroes, dass „Copyright“ oft nur noch als ein Mittel zur Repression angesehen wird. Der ursprüngliche Sinn, Künstler zu entlohnen, ist vollkommen ins Hintertreffen geraten.

Und auch der „Bundestrojaner“ mit seinen vielen Missbrauchsmöglichkeiten ist kein ausschließliches Nerd-Thema mehr, sondern wird öffentlich und in den Massenmedien diskutiert. Ich freue mich darüber, dass in den letzten Jahren solch ein Bewusstseinswandel eingetreten ist. Jetzt können die drängenden Probleme angepackt werden.

Wie einige Leser wissen, studiere ich Jura, und zwar im Schwerpunktbereich Verbraucherprivatrecht. In einer Vorlesung wurde uns nahegelegt, das Buch AGB-Recht von Martin Schwab zu erwerben.

Auf Amazon.de kostet es 49 Euro, mit kostenfreier Lieferung. Aber dann schaute ich auf Amazon.co.uk, und war überrascht. Dort ist der Preis für ein und dasselbe Buch nur £30.90, was 36,11 Euro entspricht.

Mit den Versandkosten nach Deutschland, die £4.98 betragen, und dem deutschen Mehrwertsteuersatz von 7%, entsprechend £2.51, waren es insgesamt £38.39, also 44,87 Euro. Ja, die schlauen Briten haben einen 0%-Steuersatz auf Bücher, denn sie wollen gebildete Bürger, nicht so wie bei uns – aber wenn man ins EU-Ausland bestellt, muss der Händler stets den Mehrwertsteuersatz des Ziellandes berechnen.

Also immer noch eine Ersparnis von vier Euro. Deutsche Bücher sind also in Großbritannien billiger als in Deutschland. Zumindest manche.

Die Krönung des Ganzen war aber, dass das Buch als Paket offenbar vom deutschen Amazon-Versandzentrum Bad Hersfeld per DHL verschickt wurde. Das Buch wurde offenbar von Deutschland nach Deutschland exportiert – aber der formale Umweg über UK hat mir den Rabatt beschert. Der Fairness halber müssen wir erwähnen, dass die Rechnung von amazon.co.uk statt von amazon.de kam.

Schuld an dieser irrwitzigen Situation ist die sogenannte Buchpreisbindung. Sie ist im Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz, BuchPrG) von 2002 gesetzlich festgeschrieben.

Nun mag die Motivation sehr edel sein, die „kleinen Händler“ zu schützen. Allerdings fällt mir kein Grund ein, Bücher anders zu behandeln als etwa Lebensmittel. Da käme auch niemand mehr auf die Idee, einen Einheitspreis gesetzlich vorzuschreiben. Auch wenn es da wahrscheinlich noch wichtiger ist, kleine Händler in der Nachbarschaft zu haben.

Die Folge ist nämlich, dass findige Kunden ihre Produkte aus dem EU-Ausland bestellen. Das ist zollfrei, und die Kaufkraft fließt ins Ausland ab. Das ist aber auch mehr als nur nachvollziehbar – und deswegen sollte diese nach Planwirtschaft anmutende deutsche Regelung sofort abgeschafft werden.

Nachtrag: Auch die italienische Seite von Amazon verkauft deutschsprachige Bücher deutlich billiger.