Das soziale Netzwerk SchülerVZ soll am 30. April 2013 endgültig schließen. Die deutschen VZ-Netzwerke, zu denen auch StudiVZ und MeinVZ gehören, waren Mitte der 2000er – inspiriert vom Erfolg Facebooks in der englischsprachigen Welt – gestartet und genossen zeitweilig starke Popularität, haben aber in den letzten Jahren deutlich abgebaut.

Traurig finde ich es allemal. Seien es die Gruppen, oder die bekannten Forenspiele wie „Hot or not?„, „Der User unter mir: 1. Hopper 2. Emo 3. Punk 4. Goth 5. Skater. 6. Langweiler„. Es ist auch ganz lustig, sein eigenes Profil und damit früheres Ich mal wieder zu besuchen…

Letztlich ist Facebook einfach internationaler, und da sie sich auch immer mehr auf den deutschen Markt konzentriert haben, hatten sie damit den Vorteil, den StudiVZ schon aus strukturellen Gründen nicht haben konnte. Dazu war Facebook innovativer. Die Betonung der deutschen Datenschutzstandards hat StudiVZ auch nicht allzuviel gebracht. Dies ist allenfalls ein abstrakter Vorteil, der sich ja nicht konkret auf den Nutzeralltag niederschlägt.

Auch aus politischer Sicht ist das sehr interessant: Was ist von dem vielgerühmten deutschen Erfindergeist geblieben? Hier wurde das MP3-Format erfunden, das große Geld damit hat aber Apple mit dem iPod gemacht. Viele deutsche Internetunternehmer beschränken sich auf das Kopieren amerikanischer Geschäftsmodelle.

Nun gut, in einem ist Deutschland wirklich innovativ. Unseriöse Geschäftemacher – vor 10 Jahren die Betreiber von 0190-Dialern, heute die Abofallen – finden hier ein Paradies ohne staatliche Regulierung vor. Die Politik leidet an Wahrnehmungsstörungen und drischt nur auf „Raubkopierer“ ein. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich und sorgt für Verunsicherung seitens der Verbraucher. Die Gesetzgebung schreibt allenfalls halbherzige „Button-Lösungen“ ins Gesetz, die schon bei Einführung obsolet sind und eher seriösen Händlern Kopfzerbrechen bereiten. Nur da, wo die Regulierung eigentlich gebraucht wird, verfehlt sie ihr Ziel.

Achja, ich wurde damals am häufigsten als Hopper, Skater, oder Langweiler bezeichnet. Wohlgemerkt, das ist auch schon mehr als fünf Jahre her. Gute alte Zeiten…

Margaret Thatcher ist heute morgen verstorben. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk scheint aber in seinen Nachrufen lieber vergangene Schlachten schlagen zu wollen.

Man vergleiche den extrem kritischen Nachruf auf sie (http://www.tagesschau.de/ausland/thatcher152.html) mit dem Nachruf auf Hugo Chávez (http://www.tagesschau.de/ausland/chavez254.html).

Thatcher werden „Politik mit harter Hand„, Kompromisslosigkeit und Gegnerschaft zur deutschen Wiedervereinigung angekreidet. Hugo Chávez wurde ganz anders gewürdigt: Dass unter seiner Regierung die Pressefreiheit extrem gelitten hat und die Kriminalität erhebliche Ausmaße angenommen hat, wird nur nebenbei am Rande erwähnt. Vielmehr wird der Putin Südamerikas als selbstloser Wohltäter und Sozialpolitiker dargestellt.

Aber die ÖR-Medien sind leider auch kein Garant für neutrale politische Bildung. Siehe auch die reißerische Amazon-Berichterstattung, die Darstellung von „Killerspielen“ oder das Hickhack um Roland Koch und Nikolaus Brender. Da ist zu viel Parteiproporz mit im Spiel.

(Eine private Diskussion hatte ich im Anschluss noch über den vermeintlichen Enthusiasmus des ehemaligen Empires im Falklandkrieg.

Auf den Inseln leben aber, anders als z.B. in Hongkong, vor allem englischsprachige Nachfahren britischer Einwanderer, die bei der argentinischen Invasion sicherlich nicht gejubelt haben. Eine kürzlich stattgefundene Abstimmung fiel auch deutlich zugunsten des Status quo aus. Als Deutscher mag man das belächeln, und weil das eigene Land keine Überseeterritorien hat, kann man sich auch nicht in die Situation versetzen. Aber für die Briten, die sich auch als Schutzmacht der Falkländer verstehen, war das schon eine ernste Sache.)

Waren das ereignisreiche Tage. Pferdefleisch ist schon Schnee von gestern. Es muss jeden Tag eine neue Sau durchs mediale Dorf gejagt werden. Mal sind es Arbeitsbedingungen bei Amazon, mal angeblich gekaufte Twitter-Follower für die Seite der FDP.

Die Amazon-Debatte brachte das öffentlich-rechtliche Fernsehen ins Rollen, mit einem sehr emotional gehaltenen Beitrag. Die Empörung an den Stammtischen der Nation schlug hohe Wellen, und so mancher schwor sich, nie wieder bei Amazon einzukaufen. Später stellte sich heraus, dass die Beschreibungen in dem Bericht deutlich überzogen waren. Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine berichtete darüber (1, 2).

Boulevardjournalismus hält nun auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Einzug, dessen Gebührenpflicht doch eigentlich damit rechtfertigt werden soll, dass seriöse politische Bildung im Fernsehen vertreten sein sollte. Boulevard können Private auch. Wobei Stefan Raabs neues Format „Absolute Mehrheit“ mir gefällt. Er scheut auch bei Themen wie Frauenquote, wo ein Mainstream-Konsens vorherrscht, nicht kritische Nachfragen.

Dann kam der Bericht über angeblich gekaufte Twitter-Follower der FDP. Nun stellt sich heraus, dass offenbar eine andere politische Partei unter falscher Flagge Follower bei FanDealer.de für die FDP bestellt hat. Abgesehen davon, dass es selten dämlich ist, mit der dienstlichen Mailadresse solche Aktionen zu starten – solche Negativkampagnen kennt man eher aus Amerika. Irgendwas wird schon hängen bleiben, wenn man mit Schmutz wirft. Vielleicht gilt ja auch hier das Prinzip „Von Amerika lernen heißt siegen lernen“, wie es z.B. die SPD mit dem „Peerblog“ im Bereich der Wahlfinanzierung zu praktizieren versucht hat.

Es gibt einen neuen Lebensmittelskandal. In Großbritannien wurde in tiefgefrorenen Supermarkt-Hamburgern undeklariertes Pferdefleisch gefunden, welches anstelle von Rindfleisch verwendet wurde. Nun sollen auch Lasagne und andere Fertiggerichte betroffen sein.

Die britische Lebensmittelaufsicht FSA ordnete umgehend die Überprüfung sämtlicher Tiefkühlprodukte an, welche offiziell Rindfleisch enthalten. Ein Zeichen dafür, dass die britische Verwaltung deutlich handlungsfähiger ist als die deutsche. Denken wir an das Jahr 2011 zurück, als ausgehend von einem Biohof(!) in Niedersachsen E. coli-verseuchte Sprossen für fast 50 Tote und mehr als 3.000 Erkrankungen sorgten, und die Behörden ratlos zuschauten.

Dem Fass die Krone aufgesetzt haben eigentlich die Kommentare, die auf „Spiegel Online“ zu dem Thema abgesetzt wurden. Nun mag man natürlich denken, dass viele Trolle mit viel Freizeit (Schüler, Studenten, Rentner) die Onlineforen frequentieren. Aber bestimmt sind es nicht nur Trolle – und letztendlich ist es auch ein interessanter Spiegel der Gesellschaft, weil man quasi anonym und frei von der Leber weg seinen Vorurteilen und seiner Polemik freien Lauf lassen kann.

Ich zitiere:

Ich kann es nicht mehr hören, wenn mir Leute erzählen, die sozial schwächeren könnten sich keine gesunden Lebensmittel leisten. Wenn Sie im Bio- Laden für 25 Euro Zutaten für einen Gemüseeintopf kaufen, bekommen Sie mindestens acht Portionen davon.

Wer Fertiggerichte aus der Tiefkühltruhe liebt, sollte sich vor allem mal die billigen Zutaten, den Schnupfen der Verpackerin, die Klohände des Kontrolleurs und die tagealten Verklebungen in den Maschinen vergegenwärtigen, Deshalb immer schön über 60° erhitzen!

In diesen Fertiggerichten wird doch nur Gammelfleisch und andere eklige Fleischabfälle aus allen möglichen Massentierhaltungstieren verarbeitet und nachhaltig mit Geschmacksverstärker und Gewürzen gestreckt.Ich esse prinzipiell keine Fertiggerichte denn die Angaben die auf der Verpackung stehen sind oft gefakt.Ich wünsche guten Appetit mit diesem Fertigmüll.

All dies lässt sich eigentlich alles mit einem Satz zusammenfassen: „Esst doch Kuchen, wenn ihr kein Brot habt“.

Wer für 8 Portionen Gemüseeintopf Bio-Produkte im Wert von 25 Euro einkauft, überschreitet den veranschlagten Hartz-4-Satz für Nahrungsmittel deutlich – hinzu kommt, dass man kaum achtmal hintereinander das selbe essen möchte. Dann spielt natürlich noch die Zeit, die man für die Zubereitung aufwendet, eine Rolle. Es führt nicht jeder eine klassische Hausfrauenehe und mancher, der Vollzeit arbeitet, kann sich eben nicht überwinden, abends noch in der Küche zu stehen. Manchen mag „Selber Kochen!!“ ja Spaß machen, für andere ist es eher lästige Pflicht, und dass der eigene Lebensstil nicht der einzig Wahre ist, fällt diesen Kommentatoren nicht auf.

Zum Thema „Fertiggerichte sind schmutzig“ sei angemerkt, dass es natürlich immer hochwertigere wie auch einfachere Produkte gibt. Industrielle Großküchen sind aber in aller Regel deutlich sauberer als der eigene Haushalt. Und die Gastronomie ist natürlich, wie allgemein bekannt, auch nicht besser.

Diese besserwisserischen Kommentare sind aus dem selben Zynismus gestrickt, der bei Thilo Sarrazins „Hartz-4-Speiseplan“ (zurecht) kritisiert wurde, nur dem Zeitgeist entsprechend mit einem leicht moralisierenden und ökologischen Anstrich. „Also ich kaufe im Bioladen und verstehe nicht, wieso sich Geringverdiener das nicht leisten“ ist die Stammtischparole 2.0.

Disclaimer: Das sage ich als ein häufiger Genießer industrieller Fertigprodukte. Sie sind besser als ihr Ruf.

Neulich brachte der Tagesspiegel einen Meinungsbeitrag zum Thema „Müll in Berlin„. Grundaussage: Die Berliner dürfen sich nicht darauf verlassen, dass öffentliche Einrichtungen ihren Müll entfernen, sondern auch selbst Initiative ergreifen. Mit der aktuellen Versorgungsmentalität werde man weder die Probleme mit wilden Müllkippen noch den Hundekot auf den Straßen los.

Gerade der Hundekot auf den Straßen ist schon Thema in der Politik geworden. Ein grüner Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordneter stellte eine Anfrage, wie viele Hundehalter im Bezirk Bußgelder erhalten haben. Ergebnis:

Eine diesbezügliche Statistik wird nicht geführt. Als Erfahrungswert zeigt sich jedoch über die letzten Jahre, das pro Monat etwas 1-2 Verstöße festgestellt werden können.

Ergänzende Information:
In unserem Bezirk beträgt die Bußgeldhöhe bei Nichtbeseitigung von Hundekot 250 €. Diese Summe ist auch vom Amtsgericht bestätigt und für angemessen betrachtet worden.

Das Friedrichshain-Kreuzberger Ordnungsamt erwischt also nur ein oder zwei verantwortungslose Hundehalter pro Monat. Viele andere kommen unbemerkt davon. Das beschränkt sich auch nicht auf den Hundekot. Nervig sind auch notorische Gehwegradler oder Zweite-Reihe-Parker. Mangels Personal können Polizei und Ordnungsamt das kaum verfolgen, und die Bußgelder bewegen sich bei Verkehrsverstößen oft nur im Bereich von 10 bis 20 Euro.

Daraus entwickelte sich neulich eine Diskussion, ob nicht angesichts der seltenen Kontrollen höhere Bußgelder erforderlich sind. Einer vermutete eine (in seinen Worten) „sadistische Freude“ anderer, wenn jemand beim Regelverstoß erwischt wird. Sicher kommt manchmal der Gedanke auf, „jetzt trifft es mal die richtigen“. Aber sind Kontrollen nicht auch eine Frage der Fairness denjenigen gegenüber, die sich korrekt verhalten? Diese haben nichts zu befürchten. Es darf auch keinesfalls der Gedanke aufkommen, dass der Ehrliche der Dumme ist. Und bei diesen Regeln handelt es sich auch nicht um einen Selbstzweck. Es geht tatsächlich um den Schutz der Gesundheit und Sicherheit Dritter.

Andere Nationen, wie etwa Großbritannien, sind da wesentlich rigoroser. Wer sich in London unerlaubt auf einer Busspur erwischen lässt, muss ein Bußgeld von bis zu £130 zahlen. Deutschland ist – wie viele es beklagen – in der Tat ein Land vieler Verbote, aber wenn sie sachlich gerechtfertigt und aber dann auch konsequent durchgesetzt werden, ist nicht jedes Verbot per se verwerflich. Singapurer Verhältnisse will hier keiner, aber die wenigsten wollen jeden Tag von Hundekot und Müll vor der Haustür begrüßt werden.

In der neuen Reihe „Helden des Alltags“ stellt Fischerinsel.org Mitbürger vor, welche sich durch besonderes Engagement für die Gesellschaft auszeichnen. Heute ist es Ulrich Ziebart aus Braunschweig.

Ziebart hat seine Bäckereifilialen sonntags länger als die in Niedersachsen erlaubten drei Stunden geöffnet. Er wurde daher vom AG Braunschweig zu einem Ordnungsgeld von 300 Euro verurteilt. Dennoch will er den Kampf um die Sonntags-Ladenöffnung durch alle Gerichtsinstanzen durchziehen, denn er wird durch das Ladenschlussrecht benachteiligt. Tankstellen dürfen nämlich den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen.

Quelle: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/broetchen135.html

Auf dem Server des Karls-Gymnasiums Stuttgart befindet sich interessanterweise die (zehn Jahre alte) Website eines Counter-Strike-Clans, designt von zwei Personen namens „-=DreCKSacK=-“ und „KingOfCampers“.

Das Design ist primitiv, Inhalte gibt es außer ein wenig möchtegern-coolem Kinderkram auch nicht wirklich. Aber wie lässt sich das mit dem Erziehungsauftrag einer Schule vereinbaren? Ich kann mir kaum vorstellen, dass „Killerspiele“ ins pädagogische Konzept dieser Schule mit Hochbegabtenzug passen. Offenbar kennen die Verantwortlichen nicht einmal den eigenen Internetauftritt.

Am 29. Juni verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes. Diese Änderung war schon länger in Arbeit, und ursprünglich war ein datenschutzfreundlicher Opt-In für die Nutzung der Meldedaten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels geplant.

Nun ist daraus nicht nur ein reiner Opt-Out (Widerspruch) geworden. Es heißt jetzt auch in § 44 Abs. 4 n.F., „Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, (…) wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Auf gut Deutsch: Jeder Widerspruch ist ab dem 1. November 2014 zwecklos. Hat eine Firma irgendwann Daten von Ihnen erfasst, und seien es nur Name und Adresse, bekommt für ein kleines Entgelt vom Einwohnermeldeamt frei Haus frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, aktuelle und vorherige Anschriften geliefert.

Quelle: http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html

Meiner Ansicht nach ist genau das ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Es kann sich nur um eine Frage der Zeit handeln, bis jemand deswegen nach Karlsruhe geht, und eventuell mache ich das auch. Gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz übrigens (nur) bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten zulässig.