Man versucht mit enormen Anstrengungen seitens der Staatsorgane und der Verbände, die internationale Verwendung deutschen Rechts mit dem Slogan „Law – Made in Germany. global effektiv kostengünstig“ zu fördern. Die Resonanz ist mäßig, man lese nur den Text von Peter, Warum die Initiative „Law – Made in Germany“ bislang zum Scheitern verurteilt ist, JZ 2011, 939. Insgeheim denken viele aus der Branche wohl immer noch, man sei Weltspitze und werde es für immer bleiben. Verwiesen wird auf Länder wie Griechenland, Südkorea oder Japan, die sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts am deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch orientiert haben. Doch der kontinentaleuropäische Rechtskreis hat im internationalen Vergleich stark an Glanz verloren.

Symptomatisch für das Leben in einem Paralleluniversum ist der Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia zur Juristenausbildung in England und Wales. Süffisant wird angemerkt, dass ein Studium nicht erforderlich sei, um in Großbritannien die Rolle eines Solicitors zu übernehmen. Unterhaltsam ist der Hinweis, dass Menge und Qualität der Speisen bei den verpflichtenden Abendessen (dining terms) bei der Ausbildung zum Barrister zu wünschen übrig ließen. Berufen wird sich aber lediglich auf einen Aufsatz aus dem Jahr 1962 und ein 20 Jahre altes, deutschsprachiges Lehrbuch statt auf aktuelle englischsprachige Primärquellen.

Blickt man auf den englischsprachigen Wikipedia-Artikel zu dem Thema, stellt sich die heutige Lage ganz anders dar: „Requirements for becoming a lawyer in England and Wales and in Northern Ireland differ slightly depending on whether the individual plans to become a solicitor or barrister. All prospective lawyers must first however possess a qualifying law degree, or have completed a conversion course.“ Der Zugang ist offener geregelt als in Deutschland, als für einen Absolventen eines fachfremden Studienganges lediglich ein einjähriges Aufbaustudium der juristischen Pflichtfächer genügt. Vielfalt ist kein Nachteil für den Berufsstand. Es ist aber heute selbst in England definitiv nicht so, dass jeder Anwalt werden kann.

In anderen Nationen schüttelt man darüber den Kopf, dass in Deutschland statt erfahrener Anwälte lieber beeinflussbare Jungabsolventen zu Richtern berufen werden und Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für die Beteiligten treffen. Auch die Qualität der Rechtsprechung leidet, wenn die rechtsprechende Gewalt die Tricks der Anwälte nicht kennt – dies zeigt etwa diese Posse aus dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Interessenkonflikte verhindert das bewusste Rekrutieren berufsunerfahrener Juristen übrigens auch nicht. Warum man an einem System mit offensichtlichen Verfallserscheinungen festhält, darüber darf sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Das private britische Eisenbahninfrastrukturunternehmen Railtrack plc wurde nach krisenreichen Jahren im Jahr 2003 in die staatliche Network Rail Infrastructure Ltd umgewandelt. Der Name Railtrack war dann wieder verfügbar. Ein findiger schottischer Geschäftsmann gründete daher im Mai 2003 die Railtrack Limited mit Sitz in einem Wohngebiet in Edinburgh.

Railtrack Limited – welches komplett inaktiv war und keine Geschäftstätigkeit pflegte – erhielt schon kurz darauf viele Briefe von Inkassounternehmen, Rechtsanwälten, anderen Institutionen wie auch Privatpersonen, welche offenbar bei der Recherche geschlampt haben und davon ausgingen, „mit der Bahn“ zu schreiben. Es ging unter anderem um Schadensersatzforderungen, Baugenehmigungen und Verfahren vor dem Arbeitsgericht (Employment Tribunal) sowie dem Amtsgericht (Magistrates Court).

Doch der Unternehmer hat natürlich dafür gesorgt, dass jeder seine Antwort bekommt, die ihm zusteht. Die besten Antworten wurden als eBook bei Amazon veröffentlicht. Die ersten Seiten sind kostenlos einsehbar und sehr unterhaltsam…

Ich zitiere: „PS We’ve just noticed that their letter is headed ‚Strictly Private & Confidential‘. We therefore enclose a copy in case they are trying to keep you in the dark.

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Dauerschuldverhältnissen

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Artikel ? des Gesetzes vom ? (BGBl. I S. ?), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 312i folgende Angabe eingefügt:
„Informationspflichten bei Dauerschuldverhältnissen § 312j“.

2. Nach § 312i wird folgender § 312j eingefügt:
§ 312j
Informationspflichten bei Dauerschuldverhältnissen

(1) Bei einem Vertragsverhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, welches die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Unternehmer zum Gegenstand hat (Verbraucher-Dauerschuldverhältnis), ist der Verbraucher in Textform zu informieren über:

  1. die Identität, und sofern der Vertrag Vorkasse erfordert, die Adresse des Unternehmers,
  2. eine Beschreibung der allgemeinen Eigenschaften der Waren oder Dienst- oder Werkleistungen,
  3. den Preis für die Waren oder Dienst- oder Werkleistungen einschließlich Steuern und Abgaben,
  4. die Laufzeit des Vertrages sowie Kündigungsfristen.

(2) Die Information gemäß Absatz 1 hat vor Vertragsschluss sowie rechtzeitig vor jeder stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses zu erfolgen, sofern das Dauerschuldverhältnisses um mehr als 1 Monat stillschweigend verlängert wird. Die Information ist im Sinne des Satzes 1 rechtzeitig, wenn dem Verbraucher bei Zugang dieser eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, um eine etwaige Kündigung des Dauerschuldverhältnisses auf den Weg zu bringen.
(3) Weitere Informationspflichten aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Geht dem Verbraucher die gemäß Absatz 2 erforderliche Information gemäß Absatz 1 aufgrund Verschulden des Unternehmers nicht rechtzeitig zu, steht dem Verbraucher bei einer mangelnden Information vor dem Vertragsschluss ein Widerrufsrecht nach § 355, bei einer mangelnden Information vor einer stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach Absatz 4 zu, tritt für die Fristbestimmung an die Stelle der Widerrufsbelehrung die nachgeholte Information nach Absatz 1. In dessen Rahmen hat der Unternehmer den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren.
(6) Steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht nach Absatz 4 zu, finden hierfür §§ 355, 357 entsprechende Anwendung mit den Maßgaben, dass

  1. die Rechtsfolgen sich lediglich auf den Vertrag ab der Verlängerung beziehen und
  2. die Kündigungsfrist sich zwar grundsätzlich nach den Regeln von § 355 Abs. 2 bis Abs. 4 bemisst, allerdings nicht vor dem Zeitpunkt der nachgeholten Information nach Absatz 1 beginnt.

Der Verbraucher ist in diesem Fall bei einer nachgeholten Information durch den Unternehmer über das ihm zustehende Sonderkündigungsrecht zu belehren.
(7) Etwaige weitere Kündigungsrechte oder Widerrufsrechte aus anderen Vorschriften, insbesondere § 510 Abs. 1, bleiben unberührt.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(Anmerkung: Das Sonderkündigungsrecht nach § 312j Abs. 4 ist ein modifiziertes Widerrufsrecht, da die Rückabwicklung des Vertrages ab der Verlängerung damit am besten erreicht wird und die Rechtsfolgen nach § 357 den Kunden besser stellen als eine Abwicklung über das Bereicherungsrecht.)

Veröffentlicht unter Jura.

Gelegentlich geistert noch in Bezug auf das Urteil BGH NJW 1996, 57 die Ansicht herum, dass ein Widerruf des Verbrauchers nach §§ 355, 357 BGB unter „Anspruch entstanden“ als rechtshindernde Einwendung zu prüfen sei.

Inzwischen ist die Antwort eindeutig: Der Widerruf im deutschen Recht ist, genauso wie etwa Anfechtung, Erfüllung und Rücktritt, eine rechtsvernichtende Einwendung und wird folgerichtig im Gutachten unter „Anspruch erloschen“ geprüft.

Zum Zeitpunkt des BGH-Urteils lautete der § 1 Abs. 1 HWiG (Haustürwiderrufsgesetz; seit der Schuldrechtsmodernisierung §§ 312 ff. BGB) noch: „Eine auf den Abschluß eines Vertrags über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung, zu der der Erklärende (Kunde) [Haustürsituation …] bestimmt worden ist, wird erst wirksam, wenn der Kunde sie nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft.

Seitdem das Widerrufsrecht in § 361a BGB (seit 30. Juni 2000) bzw. nun § 355 BGB (seit der Schuldrechtsmodernisierung) geregelt ist, sind widerrufliche Verträge (z.B. ein Haustür- oder Fernabsatzvertrag) sofort wirksam, wenn auch eben widerruflich. Das genannte Urteil ist seit 30. Juni 2000 bereits kein „good law“ mehr.

Veröffentlicht unter Jura.

Neulich bekamen alle Mietparteien in unserem Haus ein Schreiben der Firma WBM (Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte), welche Eigentümer und Verwalter dieses Hauses ist. Offenbar gibt es einige, die ihre Wohnung schwarz untervermieten, indem sie sie nicht selbst nutzen, sondern als Ferienwohnung anbieten.

„Aus diesem Grund weisen wir Sie darauf hin, dass dieser Sachverhalt eine erhebliche Pflichtverletzung des geltenden Mietvertrages darstellt und in der Folge zur sofortigen fristlosen Kündigung des Mietvertrages führen kann!“

Der Vermieter kommt nicht direkt an den Untermieter ran, also ist die einzige Möglichkeit, den Untermieter loszuwerden, die fristlose Kündigung des Hauptmieters. Und das ist nach geltendem Recht auch unproblematisch möglich. Es stellt sich eigentlich eher die Frage nach Schadensersatz.

Der Ferienwohnungsboom in Berlin scheint aber wirklich enorme und unangenehme Ausmaße anzunehmen.

Am 29. Juni verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes. Diese Änderung war schon länger in Arbeit, und ursprünglich war ein datenschutzfreundlicher Opt-In für die Nutzung der Meldedaten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels geplant.

Nun ist daraus nicht nur ein reiner Opt-Out (Widerspruch) geworden. Es heißt jetzt auch in § 44 Abs. 4 n.F., „Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, (…) wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Auf gut Deutsch: Jeder Widerspruch ist ab dem 1. November 2014 zwecklos. Hat eine Firma irgendwann Daten von Ihnen erfasst, und seien es nur Name und Adresse, bekommt für ein kleines Entgelt vom Einwohnermeldeamt frei Haus frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, aktuelle und vorherige Anschriften geliefert.

Quelle: http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html

Meiner Ansicht nach ist genau das ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Es kann sich nur um eine Frage der Zeit handeln, bis jemand deswegen nach Karlsruhe geht, und eventuell mache ich das auch. Gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz übrigens (nur) bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten zulässig.

Da in Deutschland die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung (§ 3 BuchPrG) herrscht, können deutsche Buchhändler keinen Rabatt auf Bücher geben und müssen sie zu dem Preis verkaufen, der vom Verlag festgesetzt wurde.

An dieser teuren Klientelpolitik gibt es jedoch dank der EU-Warenverkehrsfreiheit einen Weg vorbei. Britische Händler, zum Beispiel die Amazon-Tochter The Book Depository, bieten oft auch deutschsprachige Literatur zu einem günstigeren Preis an.

The Book Depository verkauft viele deutsche Bücher etwa 5-25% günstiger und bietet kostenfreien internationalen Versand. Bezahlung erfolgt komfortabel per PayPal oder Kreditkarte. Bisher habe ich nur gute Erfahrungen mit TBD gemacht.

An einem IKEA-Business-Card-Terminal gesehen. Da hat wohl jemand im Gesellschaftsrecht nicht aufgepasst, denn eine Rechtsform „GbR mit beschränkter Haftung“ (GbRmbH, GbR mbH) ist ein bloßes Fantasieprodukt und nicht rechtsgültig (vgl. BGH, NJW 1999, 3483). Dennoch sieht man gelegentlich noch Unternehmen, die diese „Rechtsform“ nutzen – auch eine Google-Suche bringt so einige Ergebnisse hervor.

Die Rechtsform, die der „GbRmbH“ am nächsten kommt, und tatsächlich existiert, ist die sogenannte GmbH & Co. KG. Die KG in der GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft, bei der der einzige unbeschränkt haftende Gesellschafter, der Komplementär, eine GmbH ist.

Damit gibt es eine Haftungsbeschränkung über die GmbH, und dennoch können weitere Gesellschafter direkt in die KG als Kommanditisten aufgenommen werden. Kommanditisten haften dann nicht mit ihrem persönlichen Vermögen. Diese Rechtsform wird oft gewählt und hat auch vor Gericht Bestand.

Veröffentlicht unter Jura.