Als jemand, der nicht nur privat mit Payment im weitesten Sinne zu tun hat, bekommt man im Alltag so einiges zu hören, etwa dass Kartenzahlung für kleine Beträge „affig“, „langsam“ und „umständlich“ sei, schnurstracks in die Privatinsolvenz führe oder die NSA erfahre, was man beim Lieblingsitaliener bestelle.

Taxi im polnischen Szczecin (Stettin). Trotz früher relativ hoher Interchange-Gebühren ist die Kartenzahlung in Polen sehr verbreitet.
Taxi im polnischen Szczecin (Stettin). Trotz historisch relativ hoher Interchange-Gebühren ist die Kartenzahlung in Polen sehr verbreitet.
In der Zeitschrift „Landes- und Kommunalverwaltung“ (LKV), Ausgabe 8/2015, befindet sich ab Seite 352 der Beitrag „Berliner Taxirecht zur bargeldlosen Entgeltzahlung rechtswidrig?“ des Offenbacher Rechtsanwalts Dirk Wüstenberg, der der Diskussion die Krone aufsetzt. (Abonnenten der juristischen Datenbank Beck-Online können ihn hier aufrufen.)
Eigentlich habe ich die Lektüre schon längst verdrängt, doch da Transport for London gerade angekündigt hat, dass die Akzeptanz von Bankkarten in den Taxen der britischen Hauptstadt ab Oktober 2016 verpflichtend wird, wie es in Berlin (nur) theoretisch schon seit Mai diesen Jahres der Fall ist, muss ich doch ein paar Anmerkungen loswerden.

Relativ weit am Anfang der Abhandlung von Wüstenberg steht der folgende Satz (Hervorhebung durch mich): „Die Kartenzahlung gefährdet, wenn sie zu oft in Anspruch genommen wird, de facto die Sicherheit des Taxibetriebs sowie die Sicherheit des Verkehrs.

Der Autor argumentiert damit, dass Kartenzahlung aufgrund eines Forderungsausfallsrisikos weniger Umsätze bedeute. Im Gegensatz zu üblichen Kreditkarten (der Autor nennt „Eurocard, Visa, MasterCard und American Express„) sei bei üblichen Debitkarten (der Autor: „übliche Debitkarten sind jedenfalls EC-Karte und girocard„) die ausstellende Bank nur verpflichtet, wenn das Konto des Kunden gedeckt ist. Die angestaubte Terminologie von „Eurocard“ und „EC-Karte“ ist hier nicht mal der größte Beanstandungspunkt, jedoch werden hier vermutlich das „wilde“ elektronische Lastschriftverfahren (ELV) und die garantierte Zahlung mit girocard, welche dank Mobilfunkabdeckung heutzutage von fast jedem Pizzaservice angeboten wird, durcheinandergebracht.

Der Autor behauptet, dass für die Zeit des Bezahlens und Aussteigens bei Kartenzahlung rund fünf Minuten zu veranschlagen seien, da der Taxifahrer Unterschriften usw. kontrollieren und der Lesevorgang durch das Gerät gelegentlich wegen technischer Probleme wiederholt werden müsse. Dies würde einen Zeitverlust und damit eine Reduzierung von Einnahmechancen im schnellen Taxiverkehr bedeuten, welcher klassischerweise so aussähe: „Der Fahrgast winkt, steigt ein, wird befördert, zahlt in bar und steigt aus.

Aus den Niederlanden: Infografik De voordelen van contactloos betalen.
Aus den Niederlanden: Infografik De voordelen van contactloos betalen
Die Kontaktloszahlung, wie sie in London kommen wird, wird im Aufsatz von Wüstenberg leider nicht diskutiert. Dabei hat man z.B. in den Niederlanden festgestellt, dass spätestens seit der Einführung von NFC das Vorurteil der langsamen Kartenzahlung nicht mehr aktuell ist. Eine Kontaktloszahlung an einer Supermarktkasse dauert rund 12 Sekunden. Das ist 6 Sekunden schneller als eine Barzahlung und immerhin 5 Sekunden schneller als eine traditionelle Zahlung mit PIN.

(Nun ist es auch nicht unbedingt volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn ein Taxifahrer seine Beförderungsfälle gegen Ende der Fahrt zu einem Automaten einer Fremdbank fährt, damit sie teuer Bargeld abheben können – lesenswert ist dazu etwa diese Diskussion auf taxiforum.de. Daran stört sich aber offenbar keiner, weil die Rollen von „Gut“ (der einsame deutsche Taxiunternehmer, der alle Bareinnahmen brav versteuert) und „Böse“ (Uber, Amazon, Banken…) fest verteilt sind. Und wo keiner klagt, geht das Geschäft halt weiter wie bisher.)

Der Autor geht nicht auf Vorwürfe ein, dass die fixen Kartenzahlungsgebühren – wie 1,50 Euro nach dem Berliner kommunalen Taxitarif – rechtswidrig sind, da sie gegen die höherrangigen Vorschriften § 312a BGB bzw. Art. 19 der RL 2011/83/EU verstoßen, die Zahlungsmittelentgelte verbieten, welche die tatsächlich anfallenden Kosten übersteigen. Eine Girokartenzahlung mit SumUp oder iZettle kostet ein knappes Prozent vom Umsatz, und auch mit Hardwarekosten wird die durchschnittliche Fahrt – wohl kaum über 100 Euro – für den Taxifahrer kein Verlustgeschäft sein. Diese Vorschriften hat er vielleicht übersehen und stattdessen auf die Linie abgestellt, dass „die Höhe des Zuschlags zu niedrig, weil nicht kostendeckend“ sein könnte. Dass Bargeld auch nicht problemfrei ist – Stichworte Falschgeld, Raubüberfälle… –, ist dabei noch gar nicht einkalkuliert.

Stattdessen heißt es im Text von Wüstenberg, dass nur rund 10% der Fahrgäste, fast nur Geschäftsleute, im Taxi mit Karte zahlen wollen würden. Leider findet sich keine Quellenangabe und die Zahl ist schwer nachvollziehbar, zumal eine öffentliche Konsultation in London 86% Zustimmung zu Kartenzahlungsakzeptanz in Taxen gab. Selbst im eher konservativen Deutschland dürften es mehr als 10% der Verbraucher sein, die die Vorzüge der Kartenzahlung erkannt haben, etwa weil sie aufs Geld achten müssen und ihr Ausgabeverhalten so besser nachvollziehen können.

Und was können wir daraus lernen?

Was die Unternehmen des ÖPNV gerade erst begriffen haben, müssen auch Banken und Zahlungssysteme lernen. Es ist nett, wenn Visa und MasterCard Fußball-Weltmeisterschaften oder Olympische Spiele als Sponsor begleiten, doch viel besser angelegt ist das Geld in der politischen Kommunikation. Gleichzeitig darf man Karten und mobiles Payment nicht als dekadentes Lifestyleprodukt oder Spielerei für Nerds vermarkten, sondern als bequeme Alternative zur Barzahlung für jedermann. Die Niederlande mit ihrer „Pinnen ja graag“-Kampagne zeigen, wie es geht.

Solange Banken die öffentliche Meinung kaum aktiv mitprägen, wird immer nur die Gegenseite gehört, auch wenn ihre Argumente vielleicht bei objektiver Betrachtung sehr schwach sind. Die Verbände des Einzelhandels und der Dienstleister nehmen einem die Butter vom Brot weg, aber auch der Verbraucher verliert seine Wahlfreiheit. Es ist Unwissen, nicht aktive Boshaftigkeit, die zu vielen politischen Fehlentscheidungen führt, und dies gilt es zu bekämpfen.