Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Dauerschuldverhältnissen

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), zuletzt geändert durch Artikel ? des Gesetzes vom ? (BGBl. I S. ?), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 312i folgende Angabe eingefügt:
„Informationspflichten bei Dauerschuldverhältnissen § 312j“.

2. Nach § 312i wird folgender § 312j eingefügt:
§ 312j
Informationspflichten bei Dauerschuldverhältnissen

(1) Bei einem Vertragsverhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, welches die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Unternehmer zum Gegenstand hat (Verbraucher-Dauerschuldverhältnis), ist der Verbraucher in Textform zu informieren über:

  1. die Identität, und sofern der Vertrag Vorkasse erfordert, die Adresse des Unternehmers,
  2. eine Beschreibung der allgemeinen Eigenschaften der Waren oder Dienst- oder Werkleistungen,
  3. den Preis für die Waren oder Dienst- oder Werkleistungen einschließlich Steuern und Abgaben,
  4. die Laufzeit des Vertrages sowie Kündigungsfristen.

(2) Die Information gemäß Absatz 1 hat vor Vertragsschluss sowie rechtzeitig vor jeder stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses zu erfolgen, sofern das Dauerschuldverhältnisses um mehr als 1 Monat stillschweigend verlängert wird. Die Information ist im Sinne des Satzes 1 rechtzeitig, wenn dem Verbraucher bei Zugang dieser eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, um eine etwaige Kündigung des Dauerschuldverhältnisses auf den Weg zu bringen.
(3) Weitere Informationspflichten aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Geht dem Verbraucher die gemäß Absatz 2 erforderliche Information gemäß Absatz 1 aufgrund Verschulden des Unternehmers nicht rechtzeitig zu, steht dem Verbraucher bei einer mangelnden Information vor dem Vertragsschluss ein Widerrufsrecht nach § 355, bei einer mangelnden Information vor einer stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach Absatz 4 zu, tritt für die Fristbestimmung an die Stelle der Widerrufsbelehrung die nachgeholte Information nach Absatz 1. In dessen Rahmen hat der Unternehmer den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren.
(6) Steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht nach Absatz 4 zu, finden hierfür §§ 355, 357 entsprechende Anwendung mit den Maßgaben, dass

  1. die Rechtsfolgen sich lediglich auf den Vertrag ab der Verlängerung beziehen und
  2. die Kündigungsfrist sich zwar grundsätzlich nach den Regeln von § 355 Abs. 2 bis Abs. 4 bemisst, allerdings nicht vor dem Zeitpunkt der nachgeholten Information nach Absatz 1 beginnt.

Der Verbraucher ist in diesem Fall bei einer nachgeholten Information durch den Unternehmer über das ihm zustehende Sonderkündigungsrecht zu belehren.
(7) Etwaige weitere Kündigungsrechte oder Widerrufsrechte aus anderen Vorschriften, insbesondere § 510 Abs. 1, bleiben unberührt.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(Anmerkung: Das Sonderkündigungsrecht nach § 312j Abs. 4 ist ein modifiziertes Widerrufsrecht, da die Rückabwicklung des Vertrages ab der Verlängerung damit am besten erreicht wird und die Rechtsfolgen nach § 357 den Kunden besser stellen als eine Abwicklung über das Bereicherungsrecht.)

Veröffentlicht unter Jura.

Wir erinnern uns: Im Jahr 2011 zogen relativ überraschend die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Eine neue Partei, die sicherlich von ihren Inhalten her nicht ganz unumstritten ist, Anlaufschwierigkeiten hatte und wegen ihrer anfänglich starken basisdemokratischen Orientierung chaotisch und unentschieden wirkte. In Folge haben sie auch in einigen weiteren Landtagen bei Wahlen Fraktionsstatus bekommen.

Nun sehe ich viele Inhalte der Piratenpartei (z.B. „Netze in Nutzerhand“) sehr kritisch. Aber ich muss zugeben, dass sie mit der Netzpolitik ein Thema besetzt hat, das bei den großen Parteien eher stiefmütterlich behandelt wurde und nach wie vor wird (siehe die Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das von einer CDU/CSU-FDP-Koalition durchgewunken wurde). In den Medien wurde die Partei aber weniger wegen der Inhalte als vielmehr wegen Personalquerelen sowie des „Chaos“ kritisiert, welches den basisdemokratischen Verfahren geschuldet war.

Das Schauspiel könnte sich im Bundestagswahljahr 2013 mit der neu gegründeten „Alternative für Deutschland“ (AfD) wiederholen. Diese Partei fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum. Sehr vereinfacht gesagt eine deutsche Variante von UKIP. Auch die Europapolitik ist ein Thema, das von den großen Parteien eher vernachlässigt wird. Wenn man von der letztlich mangels Beteiligung irrelevanten FDP-Abstimmung Ende 2011 absieht, gab es keine ernsthaften Diskussionen über die bekannten Dogmen hinaus („Scheitert der Euro, scheitert Europa“ o.Ä.).

Ein Meinungsbeitrag im Magazin „The European“ mit dem Titel „Das Politikverständnis der AfD„, verfasst durch den Autor Christoph Giesa, fiel mir hierbei besonders negativ auf.

Der Autor, ein ehemaliges FDP-Mitglied, kritisiert hier mit harschen Worten („gleicht einem Ermächtigungsgesetz„, „blinde Autoritätshörigkeit„) die Art, wie der Gründungsparteitag durchgeführt wurde. Kritik ist natürlich erlaubt, aber es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass bei der AfD nun das gestraffte Verfahren kritisiert wird, während bei den Piraten noch das Chaos bemängelt wurde. Die Parteitage der großen Parteien sind mit den Vorbesprechungen und taktischen Absprachen im Vorfeld auch nicht gerade Paradiese der Basisdemokratie.

Doch es kommt noch schlimmer. Es wird bemängelt, dass Vorstandsmitglied Prof. Irina Smirnova zur Integrations- und Migrationspolitik Positionen vertritt, die „konträr zur offiziellen Meinung der AfD“ stehen und dafür auch noch gewählt wird. Dabei wollte der Autor doch gerade noch Diskurs statt Autoritätshörigkeit.

Der Artikel betont darüber hinaus, dass Smirnova davon überzeugt sei, „dass Ausländer an sich durch Einwanderung und Geburt Probleme nach Deutschland bringen„, und verweist als Quelle dafür auf ein Blog, laut dem der O-Ton in ihrer Vorstellung lautete „der ausländische Anteil in unserer Gesellschaft, durch Zuzug und Geburt, wird ständig größer und damit auch die Probleme„. Zur Krönung folgt im Artikel von Giesa dann die Bemerkung über Smirnova, dass „sie vergessen zu haben scheint, dass sie selbst Ausländerin ist„!

Bei diesem Duktus des Artikels wird mir schlecht. Ich halte es lieber mit dem französischen Schriftsteller Alain Finkielkraut, der anlässlich der Pariser Vorstadtkrawallen vor einigen Jahren über die dortigen Migranten folgendes sagte: „Das Problem ist, daß sie sich selbst als Franzosen sehen müßten. Wenn die Einwanderer von ‚den Franzosen‘ sprechen, wenn sie Weiße meinen, dann haben wir schon verloren.

Die Aussage Smirnovas wird verzerrt – es geht nicht um Ausländer „an sich“, und auch nicht um Probleme nach Deutschland „bringen“. Vielmehr geht es um besondere integrationspolitische Herausforderungen, wenn z.B. bestimmte Schulen einen hohen Migrantenanteil aufweisen. Durch das jahrzehntelange verschämte Schweigen sind die sozioökonomischen Probleme z.B. in Neukölln und Kreuzberg auch nicht verschwunden.

Integration wollen angeblich alle, aber durch solche Sätze wird künstlich eine Wand zwischen den „ethnischen Deutschen“ und den „Zuwanderern“ aufgebaut. Dazu dann noch implizit ein „Fraktionszwang“, eine Solidarisierung von „integrierten“ Deutschen mit Migrationshintergrund mit denjenigen, die Probleme haben? Wenn sie nicht gerade durch eigene Migrationserfahrung Expertise auf dem Gebiet hat, wer soll dann was zu dem Thema sagen? Da beißt sich die sozialromantische Katze in den eigenen Schwanz.

Weswegen ist es denn in Deutschland nicht selbstverständlich, von „schwarzen Deutschen“ oder „asiatischen Deutschen“ zu sprechen, wie in Großbritannien von „Black British“ oder „Asian British“ gesprochen wird? Wer Migranten als möglichst unter Naturschutz zu stellende Objekte staatlicher Fürsorge sieht, befindet sich auf dem Holzweg.

Schade, dass sich ein großer Teil der Kommentatorenlandschaft auf oberflächliches Gemecker beschränkt, statt sich inhaltlich mit den Positionen der Parteien auseinanderzusetzen. Zu einer Demokratie gehört auch eine entsprechende sachliche Diskussionskultur.

Und weiter geht es mit Railspeak, dem Sprachkurs von Fischerinsel.org für Vielfahrer und Bahnfans.

Was heißt Verkehrsverbund auf Englisch? What’s Passenger Transport Executive in German?
rates-composite
Nein, es hat nichts mit „composite“ (Verbundwerkstoff) zu tun, auch wenn der freundliche Herr von der DB Bahn-Facebookseite es so ausdrücken mag.

Deutsch: Verkehrsverbund
Screen Shot 2013-04-22 at 17.01.25
Screenshot von bahn.de – Fahrplanauskunft und Buchungssystem der Deutschen Bahn

Ein Verkehrsverbund ist eine Organisation, welche entweder von den Landkreisen und kreisfreien Städten (englisch: unitary authority) oder den entsprechenden regional tätigen Verkehrsunternehmen getragen wird. Verkehrsverbünde koordinieren die Planung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), schreiben Nahverkehrsleistungen teilweise auch (z.B. nach dem SPNV-Regionalisierungsgesetz 1994) aus, und legen einen einheitlichen Tarif für die Verwendung von Bus, U-Bahn, Straßenbahn, S-Bahn, Regionalbahn und anderen Nahverkehrsmitteln fest. Sie veranstalten selbst keinen Fahrbetrieb.

Waren Verkehrsverbünde anfangs nur in großstädtischen Bereichen (z.B. Hamburg (HVV), Hannover (GVH), Frankfurt (FVV, jetzt RMV)) verbreitet, so hat sich deren Zahl und Bedeutung seit der Bahnreform 1994 erheblich vergrößert. In Deutschland gibt es daher nur noch wenige verbundfreie Gebiete.

Die Tarife der Verkehrsverbünde sind nicht in das allgemeine Tarifsystem der Bahn integriert und können nur vor Ort gebucht werden.

Englisch: Passenger Transport Executive
Screen Shot 2013-04-22 at 16.58.42
Screenshot of BRFares.com, an unofficial database of fares for National Rail services. Note the station group (Sammelbezeichnung für tariflich gleichgestellte Bahnhöfe) „Birmingham Stns“

In the UK, Passenger Transport Executives are local government bodies that are responsible for public transport. PTEs are planning and funding new public transport facilities and are setting fares for intermodal as well as single journeys within their area, but do not put rail franchises to tender under the Railways Act 1993. Some PTEs, such as the Tyne and Wear PTE, do operate public transport services themselves.

PTEs are regularly found in large urban areas. At present time, there are five PTEs in England, one in Scotland, and similar bodies are also found in Greater London (TfL) and Manchester (TfGM).

Whether a fare for a train journey is set by a PTE or by a TOC (train operating company) is entirely irrelevant to the consumer as PTE tickets are sold through all National Rail retail channels.

Es ist mal wieder soweit. Seit einigen Tagen belagern Massen digitaler Wutbürger die Facebook-Seite der Deutschen Bahn und stellen sie als rassistisches Unternehmen dar, fordern gar die Entlassung einer bestimmten Zugbegleiterin.

Was ist passiert?

Der SPIEGEL berichtete in seiner aktuellen Ausgabe unter dem reißerischen Titel „Bahnkundin ohne deutschen Pass abgeführt“ über eine Studentin namens Asya, die im Januar dieses Jahres mit dem ICE von München nach Berlin wollte. Sie ist russische Staatsbürgerin. Über ein drittes Unternehmen hat sie ein Online-Ticket zum Selbstausdruck gebucht. Um Missbrauch zu verhindern, sind diese Online-Tickets der Bahn nur mit Identifikationskarte gültig. Der Kunde kann hierbei zwischen BahnCard/bahn.bonus Card, Kreditkarte, girocard und Personalausweis einiger „befreundeter“ Staaten wählen.
Screen Shot 2013-04-19 at 16.23.10
So empörend es ist, dass sie als zahlende Kundin wegen der mangelhaften Identifikation in Halle mithilfe der Bundespolizei aus dem Zug verwiesen wurde, so fehl am Platz ist auch die Empörung derer, die nun wegen der vermeintlich rassistischen Bahn schäumen. Das Zugpersonal hat die Aufgabe, die Regeln durchzusetzen, die es selbst nicht entwickelt hat. Der Protest sollte eher an die Führungsebene gehen.

Nichtsdestotrotz sollte die Bahn aus diesem Vorfall Konsequenzen ziehen. Dass es nicht möglich ist, einen Ausweis aus Polen oder Tschechien – immerhin sind das unsere unmittelbaren Nachbarländer – als Identifikation anzugeben, ist unzeitgemäß. Wir leben nun mal nicht mehr im Kalten Krieg. Andere Eisenbahnverkehrsunternehmen wie etwa die SBB (wo nur Name und Geburtsdatum auf dem Online-Ticket verzeichnet sind und irgendein amtlicher Ausweis oder Halbtax/GA genügt) oder Virgin Trains (wo Reisepass, Führerschein oder Kreditkarte akzeptiert werden) akzeptieren nach eigener Auskunft Reisedokumente aller Länder.
Screen Shot 2013-04-19 at 16.20.03
Und natürlich wäre auch die Abholung online gebuchter Fahrkarten am Automaten eine sinnvolle Innovation – wie sie in Ungarn, Schweden oder Großbritannien schon lange praktiziert wird. Damit sind auch online gebuchte Sparpreise übertragbar und „ich kann nicht fahren, kann meine Schwester das Ticket nutzen“ wäre kein Problem mehr.
pickup
Abholung vorbestellter Fahrkarten an einem Automaten des Typs Shere FASTticket

Übrigens ist die Technik schon (als „Bahn-Tix“) vorhanden, sollte in Deutschland ursprünglich schon 2003 umgesetzt werden, wurde aber irgendwann von der Agenda gestrichen. Aber ob die paar Euro Umbuchungsgebühren, die man mit dem unflexiblen Online-Ticket einnimmt, die Frustration der Kunden aufwiegen?

Ein öffentliches Verkehrsmittel sollte vor allem einfach zu verwenden sein. So sehr ich die Aufregung nicht nachvollziehen kann, hoffe ich, dass die Bahn daraus Konsequenzen zieht, und zwar die kundenfreundlichen und richtigen.

Veröffentlicht unter Reisen.

Willkommen bei Railspeak, dem Englisch-Sprachkurs für Bahnfans und Vielfahrer.

Deutsch: Tarifliche Gleichstellung
Screen Shot 2013-04-17 at 00.48.18
Bestimmte Bahnhöfe werden in Gruppen zu Abgang-/Zielbahnhöfen mit tariflicher Gleichstellung zusammengefasst. Beispielsweise umfasst die Sammelbezeichnung „BERLIN“ alle Bahnhöfe, die in der VBB-Zone A liegen.

Diese tarifliche Gleichstellung findet bei Normalpreis- und DB/TBNE-Streckenzeitfahrkarten ab der Mindestdistanz (meist 70 oder 100 km) Anwendung, so dass die Fahrkarten dann nur z.B. nach „BERLIN“ ausgestellt werden und nicht nach „Berlin Friedrichstraße“. Eine solche Fahrkarte ist dann gleichermaßen zur Reise nach allen durch die Sammelbezeichnung erfassten Bahnhöfen gültig. Eine genauere Liste der gleichgestellten Bahnhöfe findet sich hier (.pdf).

Englisch: Station grouping
ChildLondonTerminalsPeterborough
Picture (C) by Whittlepedia on Wikimedia Commons

Across the National Rail network in Britain, certain train stations are encompassed in station groups. For example, „LONDON TERMINALS“ encompasses all terminuses in Central London, including City Thameslink.

Unless the ticket is issued for travel within one station group, tickets are regularly not issued to a specific station in the group. As an example, a ticket to London will not be issued to „London Paddington“ but to „LONDON TERMINALS“ instead. The ticket is then valid for travel to any of the stations within the station group.

Ein vermutlicher Bombenanschlag auf den Bostoner Marathon forderte mindestens drei Tote und unzählige Verletzte. Bisher ist noch nichts über Verantwortliche oder Motive bekannt.

Doch dies ist nicht alles: Vor wenigen Tagen wurden gestohlene Daten vom Portal myFDP online veröffentlicht, nun folgte die Datenbank der JuLis mit Adressen, Telefonnummern, Passwörtern und E-Mail-Adressen.

Screen Shot 2013-04-16 at 16.51.47

Man kann nun aus vielerlei Gründen die Politik der Regierungskoalition oder der FDP ablehnen. Das ist in einer Demokratie auch das gute Recht jedes Bürgers. Und es ist auch gut, dass man hierzulande nicht befürchten muss, für kritische Worte am nächsten Tag vom Geheimdienst abgeholt zu werden.

Doch solche Aktionen wie die in den letzten Tagen stattgefundenen haben nichts mit Protest oder Demokratie zu tun. Auch dann nicht, wenn sich die Akteure mit markigen Sprüchen wie „Das Unheil schreitet unaufhaltsam fort!“ oder „#fuckthesystem“ als Widerstandskämpfer und Helden darstellen, und von manchen gar Zuspruch ernten. Die Aktion wurde wiederholt als „ziviler Ungehorsam“ verharmlost oder als Protest gegen Internetzensur bezeichnet, deren Abschaffung ironischerweise gerade von der FDP durchgesetzt wurde. In Wirklichkeit war das Selbstjustiz zu Lasten Dritter. Wie Steinewerfen für den Frieden. „Terrorismus light“, wenn man so will.

Vor lauter Feindbilddenken wurde ganz übersehen, dass diese Aktion Online-Betrügern in die Hände spielt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Daten für personalisiertes Phishing missbraucht werden könnten. Darüber hinaus liefert sie den konservativen Hardlinern, die bestimmt bald wieder Internetsperren oder die Vorratsdatenspeicherung fordern, Munition. Die Hackerethik, die „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ fordert, wurde auch diesmal nicht eingehalten.

(Übrigens fand bereits vor einigen Jahren eine ähnliche Aktion namens „Nazi-Leaks“ statt, bei der angebliche Spenderlisten der NPD und Kundenlisten rechter Versandhändler veröffentlicht wurden. Obwohl ich die Inhalte der NPD deutlich ablehne, hatte auch dieser öffentliche Pranger nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.)

Und weiter geht es mit dem Fischerinsel.org-Sprachkurs für Bahnfans und Vielfahrer!

Jeder kennt sie, keiner mag sie, ob auf Deutsch oder auf Englisch: Die FN (Fahrpreisnacherhebung), eine Form der Rechnung. Nicht zu verwechseln mit dem EBE (erhöhten Beförderungsentgelt), das ein möglicher Rechnungsposten auf der FN ist.

Deutsch: Fahrpreisnacherhebung (FN)

Eine Fahrpreisnacherhebung wird vom Zugbegleitpersonal oder von Prüfern ausgestellt, wenn der Fahrgast ohne gültigen Fahrschein unterwegs ist und keine Fahrkarte nachlösen konnte (z.B. da nicht zahlungsfähig) oder durfte (z.B. da kein Fahrkartenverkauf im Zug auf der entsprechenden Strecke). Diese ist vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Ausstellung zu bezahlen. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde der Fahrpreisnacherhebung auch widersprechen.

Englisch: Unpaid Fare Notice (UFN) (inoffiziell auch UPFN abgekürzt)

An Unpaid Fare Notice is issued by on-train personnel or Revenue Protection Inspectors to anyone travelling without a valid ticket and unable to pay at the time. The UFN is payable within 10 days from the date issued. Within this period of time, the customer can also appeal against the UFN.

(Quelle: http://www.eastcoast.co.uk/about-us/passengers-charter1/what-is-an-unpaid-fare-notice/)

Der deutsche Eisenbahner gilt – teils fälschlich – als nicht besonders fremdsprachenbegabt. Es gibt jedoch Hefte mit mehrsprachigen Ansagetexten. Wichtiger ist die sichere Beherrschung des „Railspeak“ bei Vielfahrern, die auch mal unterwegs sind.

Die Kölner „Wise Guys“ haben dem berühmten Ansagebaustein „Thank you for travelling with Deutsche Bahn„* ein musikalisches Denkmal gesetzt. Das Lied befindet sich auf dem Album „Zwei Welten“, welches im Sommer letzten Jahres auch im ICE-Bordprogramm eingespeist wurde. Jedoch wurde gerade das Lied „Deutsche Bahn“ ausgelassen – so viel Selbstironie war wohl doch nicht vorhanden.

Doch fürchte nicht But fear not, Fischerinsel.org kümmert sich darum. In regelmäßigen Abständen werden hier unter dem Stichwort „Railspeak“ deutsche und englische Fachbegriffe aus dem Bahnalltag veröffentlicht.

Wir beginnen heute mit:

Erhöhtes Beförderungsentgelt
(typisch: der höhere Betrag von (40 Euro oder der doppelte Fahrpreis), zu zahlen, wenn keine gültige Fahrkarte gelöst und am Abreisebahnhof Fahrkartenautomat oder Reisezentrum verfügbar, sowie keine Fahrkarten im Zug verkauft werden)

Englisch: penalty fare
(in Großbritannien: £20 or twice the single fare, whichever is the greater, when travelling from a Penalty Fare station on a train of a TOC with a penalty fare scheme)

* englisch für Vielen Dank für das Reisen mit der Deutschen Bahn. Inzwischen ersetzt durch „Thank you for choosing Deutsche Bahn (today)“.

Ich habe mir neulich ein Paar Schuhe bestellt. Zeitlos elegant sollten sie sein, also griff ich zu diesen hier: http://www.routeone.co.uk/vans-rowley-pro-6.html. Dabei fiel mir auf, dass das Schuhmodell in Großbritannien bei den meisten Händlern für etwa £ 55 (umgerechnet ca. € 65) verkauft wird, in Deutschland aber für knapp € 80.

Kurzen Online-Preisvergleich gemacht – auch in anderen Euroländern wie Österreich, Italien oder Frankreich zahlt man den höheren Preis. Als der Euro eingeführt wurde, hieß es auch, im Alltag würde er Vorteile bringen, weil man nicht mehr seine Deutschmark in Schillinge, Francs oder Lire wechseln müsse und die Preise gut vergleichen könne.

Nach meinem (unwissenschaftlichem) Eindruck ist das zwar der Fall, arbeitet aber ausschließlich gegen den Verbraucher, weil sich die Preise bei mittellebigen Konsumgütern (Mode, Elektronik, CDs/DVDs, Spiele nur als Beispiele) auf hohem Niveau angeglichen haben. Ich weiß auch, dass das bei Mieten, Dienstleistungen und Lebensmitteln nicht so ist, aber die kann man nur lokal einkaufen, so dass ein Vergleich nur sehr eingeschränkt sinnvoll ist. Manche Briten sehen sich oft als Opfer einer Verschwörung des Handels (Rip-Off Britain), doch in dieser Hinsicht geht es Euroland eher noch schlechter.

Es gibt den Begriff der Kaufkraftparität (purchasing power parity), der genau in die Richtung geht. In einem idealen Markt müsste jede Ware überall den selben Preis haben, da die Käufer sich nach dem günstigsten Preis orientieren, abgesehen von Transport bzw. örtlichen Gegebenheiten. Einen so heftigen Aufschlag können aber steuerliche Unterschiede alleine nicht erklären.

Leider bin ich kein Wirtschaftswissenschaftler, so dass mein angelesenes Halbwissen die Verwirrung eher vergrößert hat. Warum ist das denn nicht so, wenn es in der Theorie so sein sollte?

Europa wächst jedenfalls zusammen und Europa braucht den Euro nicht. In allen Euroländern werden die Verbraucher trotz niedrigerer Einkommen besonders teuer zur Kasse gebeten.

Das soziale Netzwerk SchülerVZ soll am 30. April 2013 endgültig schließen. Die deutschen VZ-Netzwerke, zu denen auch StudiVZ und MeinVZ gehören, waren Mitte der 2000er – inspiriert vom Erfolg Facebooks in der englischsprachigen Welt – gestartet und genossen zeitweilig starke Popularität, haben aber in den letzten Jahren deutlich abgebaut.

Traurig finde ich es allemal. Seien es die Gruppen, oder die bekannten Forenspiele wie „Hot or not?„, „Der User unter mir: 1. Hopper 2. Emo 3. Punk 4. Goth 5. Skater. 6. Langweiler„. Es ist auch ganz lustig, sein eigenes Profil und damit früheres Ich mal wieder zu besuchen…

Letztlich ist Facebook einfach internationaler, und da sie sich auch immer mehr auf den deutschen Markt konzentriert haben, hatten sie damit den Vorteil, den StudiVZ schon aus strukturellen Gründen nicht haben konnte. Dazu war Facebook innovativer. Die Betonung der deutschen Datenschutzstandards hat StudiVZ auch nicht allzuviel gebracht. Dies ist allenfalls ein abstrakter Vorteil, der sich ja nicht konkret auf den Nutzeralltag niederschlägt.

Auch aus politischer Sicht ist das sehr interessant: Was ist von dem vielgerühmten deutschen Erfindergeist geblieben? Hier wurde das MP3-Format erfunden, das große Geld damit hat aber Apple mit dem iPod gemacht. Viele deutsche Internetunternehmer beschränken sich auf das Kopieren amerikanischer Geschäftsmodelle.

Nun gut, in einem ist Deutschland wirklich innovativ. Unseriöse Geschäftemacher – vor 10 Jahren die Betreiber von 0190-Dialern, heute die Abofallen – finden hier ein Paradies ohne staatliche Regulierung vor. Die Politik leidet an Wahrnehmungsstörungen und drischt nur auf „Raubkopierer“ ein. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich und sorgt für Verunsicherung seitens der Verbraucher. Die Gesetzgebung schreibt allenfalls halbherzige „Button-Lösungen“ ins Gesetz, die schon bei Einführung obsolet sind und eher seriösen Händlern Kopfzerbrechen bereiten. Nur da, wo die Regulierung eigentlich gebraucht wird, verfehlt sie ihr Ziel.

Achja, ich wurde damals am häufigsten als Hopper, Skater, oder Langweiler bezeichnet. Wohlgemerkt, das ist auch schon mehr als fünf Jahre her. Gute alte Zeiten…