Neulich brachte der Tagesspiegel einen Meinungsbeitrag zum Thema „Müll in Berlin„. Grundaussage: Die Berliner dürfen sich nicht darauf verlassen, dass öffentliche Einrichtungen ihren Müll entfernen, sondern auch selbst Initiative ergreifen. Mit der aktuellen Versorgungsmentalität werde man weder die Probleme mit wilden Müllkippen noch den Hundekot auf den Straßen los.

Gerade der Hundekot auf den Straßen ist schon Thema in der Politik geworden. Ein grüner Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordneter stellte eine Anfrage, wie viele Hundehalter im Bezirk Bußgelder erhalten haben. Ergebnis:

Eine diesbezügliche Statistik wird nicht geführt. Als Erfahrungswert zeigt sich jedoch über die letzten Jahre, das pro Monat etwas 1-2 Verstöße festgestellt werden können.

Ergänzende Information:
In unserem Bezirk beträgt die Bußgeldhöhe bei Nichtbeseitigung von Hundekot 250 €. Diese Summe ist auch vom Amtsgericht bestätigt und für angemessen betrachtet worden.

Das Friedrichshain-Kreuzberger Ordnungsamt erwischt also nur ein oder zwei verantwortungslose Hundehalter pro Monat. Viele andere kommen unbemerkt davon. Das beschränkt sich auch nicht auf den Hundekot. Nervig sind auch notorische Gehwegradler oder Zweite-Reihe-Parker. Mangels Personal können Polizei und Ordnungsamt das kaum verfolgen, und die Bußgelder bewegen sich bei Verkehrsverstößen oft nur im Bereich von 10 bis 20 Euro.

Daraus entwickelte sich neulich eine Diskussion, ob nicht angesichts der seltenen Kontrollen höhere Bußgelder erforderlich sind. Einer vermutete eine (in seinen Worten) „sadistische Freude“ anderer, wenn jemand beim Regelverstoß erwischt wird. Sicher kommt manchmal der Gedanke auf, „jetzt trifft es mal die richtigen“. Aber sind Kontrollen nicht auch eine Frage der Fairness denjenigen gegenüber, die sich korrekt verhalten? Diese haben nichts zu befürchten. Es darf auch keinesfalls der Gedanke aufkommen, dass der Ehrliche der Dumme ist. Und bei diesen Regeln handelt es sich auch nicht um einen Selbstzweck. Es geht tatsächlich um den Schutz der Gesundheit und Sicherheit Dritter.

Andere Nationen, wie etwa Großbritannien, sind da wesentlich rigoroser. Wer sich in London unerlaubt auf einer Busspur erwischen lässt, muss ein Bußgeld von bis zu £130 zahlen. Deutschland ist – wie viele es beklagen – in der Tat ein Land vieler Verbote, aber wenn sie sachlich gerechtfertigt und aber dann auch konsequent durchgesetzt werden, ist nicht jedes Verbot per se verwerflich. Singapurer Verhältnisse will hier keiner, aber die wenigsten wollen jeden Tag von Hundekot und Müll vor der Haustür begrüßt werden.

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